Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der
Paul Maschinenfabrik GmbH & Co. KG (Stand 2013)


Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen liegt deutsches Recht, insbesondere die jeweils gültige Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches, Handelsgesetzbuches, Urhebergesetz, Produkthaftungsgesetz und EG-Maschinenrichtlinie zugrunde. Vorrangig gelten jedoch diese AGB sowie etwaige abweichende Bestimmungen in unserer Auftragsbestätigung, soweit diese im Rahmen der Vertragsfreiheit nach deutschem Recht zulässig sind. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners oder mündliche Absprachen werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung schriftlich zu.

Technische Ausführung

Wir halten uns bei allen Leistungen mindestens an den jeweils herrschenden Stand der Technik.

Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren und insbesondere im Rahmen von technischen Verbesserungen vorbehalten.

Die in Prospekten enthaltenen Angaben und Abbildungen sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellte branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

Für den von uns geschuldeten Leistungsumfang ist der Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung maßgeblich. Wir haften nicht für Werbeaussagen.

Soweit unsere Mitarbeiter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die vom Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung abweichen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung.

Lieferfristen

Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in unserer Auftragsbestätigung verbindlich als solche gekennzeichnet sind. Ansonsten gelten sie als Richtzeiten, deren Überschreitung unter entsprechenden Umständen um bis zu 6 Wochen zulässig ist.

Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Verzögerungen, die von unserem Vertragspartner zu vertreten sind, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verzögerungen von notwendigen technischen Abklärungen.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an Liefergegenständen in allen rechtlich möglichen Formen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

  1. Unser Vertragspartner verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln und erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  2. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, den Zugriff Dritter auf die Liefergegenstände, z.B. durch Pfändung zu verhindern, uns von jeglichem Zugriff Dritter unverzüglich zu informieren und die Liefergegenstände ordnungsgemäß zu versichern.
  3. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Zahlungsverzug von mehr als 8 Wochen verpflichten den Vertragspartner zur Rückgabe der Liefergegenstände.
  4. Unser Vertragspartner ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns dann jedoch alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
  5. Wir behalten uns vor, die an uns abgetretene Forderung selbst einzuziehen, wenn unser Vertragspartner in  anhaltenden Zahlungsrückstand gerät.
  6. Unser Vertragspartner verpflichtet sich weiterhin, den Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten auch nach einer Weiterveräußerung  zu sichern und dazu die nach dem jeweils maßgeblichen Landesrecht erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
  7. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Gegenstände zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
  8. Unser Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

Preise und Zahlung

Preise verstehen sich mangels anderer Vereinbarung "ab Werk, ohne Verpackung".

Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.

Ist Skonto vereinbart, so ist der entsprechende Abzug ausschließlich an der abschließenden Zahlung zulässig und zwar nur dann, wenn alle Zahlungen innerhalb der vereinbarten Fristen erfolgt sind und der Vertragspartner nicht mit anderen Zahlungen im Rückstand ist.

Unser Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche bereits rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Befindet sich unser Vertragspartner im Zahlungsverzug, steht uns an den zu erbringenden Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht zu.

Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände geht mit der Übergabe an den Spediteur über. Dies gilt auch dann, wenn die Aufstellung und Inbetriebnahme der Liefergegenstände beim Kunden zu unserer vertraglichen Leistungsverpflichtung gehört und/oder wir die Frachtkosten zu tragen haben.

Der Übergabe oder Auslieferung steht es gleich, wenn unser Vertragspartner in Annahmeverzug ist.

Abnahme

Jeder der Vertragsparteien kann verlangen, dass eine förmliche Abnahme der Leistung stattfindet. Die Abnahme kann bei Vorliegen geringer Mängel nicht verweigert werden.

Falls eine förmliche Abnahme nicht durchgeführt wird, gilt die Leistung dennoch spätestens 8 Wochen nach Nutzung durch den Anwender als abgenommen, es sei denn, unser Vertragspartner widerspricht der Abnahme innerhalb dieser Frist schriftlich.

Die Verpflichtung unseres Vertragspartners zur unverzüglichen Anzeige von Mängeln nach Erhalt der Leistung bleibt davon auch dann unberührt, wenn unser Vertragspartner nicht zugleich der Anwender ist.

Gewährleistung

  1. Wir leisten für Mängel an Leistungen zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Abnahme der Leistung.
  3. Unser Vertragspartner verpflichtet sich, bei der Suche nach Fehlern und beim Austausch von Ersatzteilen in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über und sind auf Anforderung an uns zurück zu geben.
     
  4. Besteht unsere Gewährleistungsverpflichtung im Austausch eines Teils oder in der Ausführung von Arbeiten, welche keine speziellen, nur bei unserem Personal vorhandenen Fachkenntnisse erfordern, besteht kein Anspruch auf Erfüllung durch unser Personal.
  5. Unser Vertragspartner trägt die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  6. Wählt der Vertragspartner wegen eines Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen  Mängeln zu.
  7. Verlangt der Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so übernimmt er dennoch die Leistung, wenn das zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung unsererseits arglistig war.
  8. Unsere Gewährleistungsverpflichtung ist mangels anderer Vereinbarung örtlich auf den Sitz des Vertragspartners beschränkt.
  9. Werden Aufstellung und Inbetriebnahme nicht bei uns in Auftrag gegeben, so ist eine erste Monteurentsendung zum Verwendungsort auf jeden Fall kostenpflichtig.
  10. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Mängel an gebrauchten Liefergegenständen.

Haftungsbeschränkungen

Schäden, die durch Leistungsstörungen unsererseits verschuldet wurden, sind vom Vertragspartner in ihrer Höhe nachzuweisen. Ausgenommen der unabdingbaren Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir für alle möglicherweise durch uns verschuldeten Schäden maximal wie folgt:

  • Die Gesamthaftung ist auf max. 15% des Gesamt-Auftragswertes begrenzt.
  • Dabei ist die Haftung für Lieferverzug auf 0,5% pro volle Woche Verzug, maximal jedoch 5% begrenzt.
  • Die Verjährungsfrist  beträgt 12 Monate.
  • Wir haften nicht bei nur leichter Fahrlässigkeit und nicht für sogenannte Vermögensschäden wie Produktionsausfall und Gewinn.

Lohnfertigung

Für Fehler, die auf eine schlechte, ungeeignete oder uns unbekannte Materialqualität zurückzuführen sind, wird keine Haftung für Qualitätsbearbeitung übernommen. Unter den Haftungsausschluss fällt auch die Bearbeitung, die Reparatur oder Restaurierung gebrauchter Teile.

Für arbeitsbedingten Ausschuss, Formveränderungen, Beeinträchtigung der Maß- und Passgenauigkeit, Verlust, Schädigung usw. können wir in diesem Zusammenhang keinen Ersatz leisten, es sei denn, dass eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung unsererseits vorliegt. In diesem Falle steht dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Wertes nach unserer Wahl zu. Alle unsere Kalkulationen beziehen sich ausschließlich auf die vom Kunden bestellten und von uns erbrachten Leistungen. Der Wert der zu bearbeitenden Teile ist uns nicht bekannt. Schadenersatzleistungen jeglicher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund beschränken sich daher auf den von uns berechneten Betrag (Auftragswert). Für unbekannte Risiken in unbekannter Höhe wird keine Haftung übernommen. Werden vom Besteller weitergehende Sicherheiten, die sich z.B. am Teilewert orientieren, verlangt, muss uns vor der Bearbeitung von Teilen deren Wert und der volle Umfang des von uns zu deckenden Risikos bekannt sein. Vereinbarungen zur Risikobegrenzung können ggf. getroffen und müssen von uns bestätigt werden.

Schlussbestimmungen

Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch. Sie ergibt sich aus der Auftragsbestätigung

Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit unserem Vertragspartner einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Falle sind die Vertragsparteien verpflichtet, die ganz oder teilweise unwirksame Regelung durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Sinn dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Bei Vertragsabschluss gelten lediglich die AGBs der Paul Maschinenfabrik GmbH & Co. KG.